Am 17.06.2024 wurde der Jahresbericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus MIA zu antiziganistischen Vorfällen in Deutschland aus dem Jahr 2023 auf der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Für 2023 hat MIA insgesamt 1.233 antiziganistische Vorfälle erfasst. Dies ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr (621 Vorfälle). Die höheren Zahlen stehen im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Deutschland und sind auch durch den wachsenden Bekanntheitsgrad von MIA zu erklären. Es ist nach wie vor von einem großen Dunkelfeld antiziganistischer Vorfälle auszugehen, das erst in den kommenden Jahren schrittweise erhellt werden kann.

Reem Alabali-Radovan, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, würdigte das Engagement:

“Was MIA in den letzten Jahren aufgebaut hat, ist beeindruckend. Hier wird deutlich, wie wichtig solche Meldestellen für die Communities sind. Sie sind es, die die Situation der Betroffenen am besten kennen und wissen, was gebraucht wird. Wichtig ist mir auch: Wenn wir über Zahlen und Daten des 2. Jahresberichts der Meldestelle sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder dieser Zahlen ein Mensch steht, der Gewalt, der Hass, der Unrecht erlebt hat.“ 

Bei den Vorfällen stechen drei Aspekte ins Auge: Die erste, alarmierende Erkenntnis ist die eindeutige Zunahme extremer Gewalt. Nach einem Vorfall im Jahr 2022 hat MIA im aktuellen Bericht 10 Fälle extremer Gewalt dokumentiert. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kommentiert:

„Der zunehmende Hass und die Hetze in unserem Land, aber vereinzelt auch in den Parlamenten, bilden dafür oftmals den Nährboden. Leider liefern immer wieder auch Politiker demokratischer Parteien sowie Berichte in den Medien, die das Verhalten Einzelner mit der Abstammung verbinden, die Munition für diese schrecklichen Vorfälle.“

Mit Sorge stellt MIA zweitens fest, dass antiziganistische Äußerungen bei Versammlungen, etwa in Fußballstadien, und antiziganistische Propaganda, vor allem durch rechte Parteien, das gesellschaftliche Klima vergiften und Menschen zur Gewalt anstacheln. Antiziganistische Äußerungen, die unter „verbale Stereotypisierung“ erfasst werden, bilden mit 600 Fällen die meistverbreitete Vorfallart im Jahr 2023.

„Diese Äußerungen tragen dazu bei, dass Antiziganismus von breiten Teilen der Gesellschaft als Normalität verstanden wird. MIA setzt sich dagegen ein und macht alle Formen von Antiziganismus sichtbar“, erklärt Dr. Guillermo Ruiz Torres, MIA-Geschäftsführer.

Die dritte Erkenntnis resultiert aus der hohen Zahl antiziganistischer Diskriminierungsvorfälle (502). Etwa ein Viertel dieser Fälle wurde durch staatliche Institutionen verantwortet. Dadurch zeigt sich, dass der institutionelle Antiziganismus, wie schon im Jahr zuvor, ein eklatantes Problem darstellt. Da in vielen Diskriminierungsfällen Polizeibeamt_innen beteiligt waren, hat MIA im Jahresbericht 2023 einen Schwerpunkt auf das Thema Antiziganismus in der Polizei gelegt.

Dr. Mehmet Daimagüler, Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, mahnt:

„Bei drei der dokumentierten Vorfälle extremer Gewalt handelt es sich um Polizeieinsätze. Dies muss für die Verantwortlichen in den Sicherheitsapparaten ebenso ein Alarmzeichen sein wie die Tatsache, dass Polizeibeamt_innen bei mehr als 80 dokumentierten Vorfällen beteiligt waren. Der Polizei kommt in unserem Rechtsstaat eine große Verantwortung zu. Sie soll über die Einhaltung der Gesetze wachen. Sie soll die Menschen schützen. Für Sinti* und Roma* sieht die Realität leider oft anders aus.“

MIA fordert, dass Innenministerien und Polizeibehörden tiefgreifende Maßnahmen auf allen Ebenen ergreifen, um dem Antiziganismus bei der Polizei entgegenzutreten.

(Quelle: MIA, 17.6.24)